Vaterrechte

Rechtsinfo zum Familienrecht:
Vaterrechte

Die Vaterrechte wurden in den letzten zwei Jahren erheblich erweitert.

Unverheirateten Vätern stehen in Zukunft mehr Elternrechte zu - so unter anderem das Recht auf gemeinsame Sorge. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 können jetzt auch unverheiratete Väter das Sorgerecht ohne Zustimmung der Kindesmutter erhalten. Bislang war dies nur möglich, wenn beide Elternteile eine entsprechende Sorgeerklärung unterzeichneten oder die Kindesmutter ihr Einverständnis anderweitig signalisierte. Bisher konnte dieses Anrecht nur dann dem Vater zugesprochen werden, wenn es der Mutter entzogen oder die Zustimmung durch das Familiengericht beim Amtsgericht ersetzt wurde.

Leider kam es nur in wenigen Fällen zu einer gemeinsamen Wahrnehmung des Elternrechts auf gemeinsame Sorge. Die Vaterrechte wurden vielfach nur auf das Zahlen von Alimenten beschnitten. Die meisten Mütter wollten das gemeinsame Sorgerecht, vielleicht auch aus Bequemlichkeitsgründen, nicht teilen. Einige Mütter gaben auch einfach keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab. Der Kindesvater hatte keinerlei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, da dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war. Nur dann, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorlag, konnten die Väter auf ihren Vaterrechten beharren und den Antrag auf gemeinsame oder alleinige Sorge stellen. Natürlich (beziehungsweise zum Glück) lag in den meisten Fällen keine Kindeswohlgefährdung vor.

Dies hatte jedoch auch zur Folge, dass der Kindesvater seine Vaterrechte nicht einklagen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem oben genannten Beschluss entschieden, dass die bisherige, gesetzliche Regelung bezüglich der Vaterrechte verfassungswidrig ist. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Vaterrechte dar, der nicht gerechtfertigt ist. Die Vaterrechte wurden bisher hinter die Rechte der Kindesmutter gesetzt, ohne dass das Kindeswohl gefährdet war. Laut diesem Beschluss stellt auch die bisherige Regelung, dass die Alleinsorge auch nur bei Zustimmung der Kindesmutter auf den Vater übertragen werden kann, nach Meinung der Bundesrichter einen gesetzlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Vaterrechte dar.

Bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes kann jeder Vater vor dem Familiengericht des Amtsgerichtsbezirkes, in dem die Kindesmutter wohnt, einen „Antrag auf gemeinsame Sorgeerklärung“ stellen. In diesem Antrag sollte unter anderem stehen, dass er in der Lage und willens ist, zum Wohl des Kindes das Elternrecht gemeinsam mit der Kindesmutter auszuüben. Eventuell sollte er auch erwähnen, dass er sich zur Bewältigung von Konflikten bereit erklärt, gemeinsam mit der Mutter, vielleicht aber auch erst einmal nur allein, eine Familienberatung aufzusuchen. Die Adressen der Familienberatungsstellen sind beim Jugendamt erhältlich. Als Druckmittel gegen die Kindesmutter ist dieser Antrag keinesfalls geeignet. Dies wird der Richter, der die Sache verhandelt und entscheidet, schnell durchschauen und ihn entsprechend abweisen. Streitigkeiten sollten vor den Augen der Kinder nicht stattfinden. Zudem sollte der gerade abwesende Elternteil auch nicht in einem schlechten Licht dargestellt werden.Sofern es dem Kindeswohl nicht schadet, muss das gemeinsame Sorgerecht durch das zuständige Familiengericht angeordnet werden. Die Kindesmutter kann ihr Einverständnis nicht mehr verweigern. In Zukunft wird das Leben des Kindes von Mutter und Vater gleichermaßen geprägt sein, was in den allermeisten Fällen von Vorteil ist. Wer seine Vaterrechte einfordert, hat in Zukunft Mitspracherecht bei folgenden Angelegenheiten respektive Entscheidungen:

Aufenthaltsrecht
Informationsrecht zu schulischen und gesundheitlichen Belangen
Recht auf Vermögenssorge
Religiöse Erziehung

Stand: 21.05.2012