Tod des Mieters II

Rechtsinfo Mietrecht:
Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.

  1. Der überlebende Mitmieter und die nach § 563 BGB eingetretenen Angehörigen haften neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten, beispielsweise für rückständige Mieten, offene Betriebskosten oder durchzuführende Schönheitsreparaturen. Die Haftung ist gesamtschuldnerisch. Der Vermieter kann sich bei Forderungen aus dem Mietverhältnis, die bis zum Tod des Mieters entstanden sind, an jeden der eingetretenen „neuen" Mieter, an die bereits vorhandenen Mitmieter und auch an den oder die Erben bis zur vollen Höhe seiner Forderung halten. Er kann sich seinen Schuldner also aussuchen.Allerdings haften die Erben im Verhältnis zu den in das Mietverhältnis eingetretenen Personen allein. Der in Anspruch genommene, „neue" Mieter kann sich daher an den Erben halten und diesen in Regress nehmen.
  2. Soweit der verstorbene Mieter bereits eine Mietvorauszahlung geleistet hat und die eingetretenen, neuen Mieter dadurch etwas erspart oder erlangt haben, müssen sie dies dem Erben herausgeben.
  3. Für den Vermieter eröffnet sich nach dem Tod des Mieters die Möglichkeit, von den neuen Mietern oder von den bereits vorhandenen Mitmietern eine Mietsicherheit (Kaution) zu verlangen, wenn diese bisher nicht geleistet war. Diese Sicherheit darf bis zum dreifachen der monatlichen Nettomiete betragen, § 551 BGB.

Eintritt der Erben in den Mietvertrag, § 564 BGB

Außerordentliche Kündigungsrecht
Unbekannte Erben

 

Keine Einschränkung der Mieterrechte, § 563 Absatz 5 und § 563 a Absatz 3 BGB

Der Gesetzgeber hat sowohl beim Eintrittsrecht der Personen, die nicht Mieter waren (§ 563 Absatz 1 und 2 BGB), als auch bei den Rechtsfolgen für die überlebenden Mieter (§ 563 a BGB) jeweils festgelegt, dass eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter unwirksam ist. Der Vermieter kann also in einem Mietvertrag für den Fall des Todes des oder der Mieter keine Regelung vereinbaren, die die Rechte der Mitmieter und Angehörigen weiter einschränkt, als dies gesetzlich erlaubt ist.

Stand: 21.06.2012