Mobilfunkanlagen ii

Mobilfunkanlagen

Rechtsinfo zum Immobilienrecht:
Mobilfunkanlagen

Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?

Inwieweit eine Mobilfunkanlage ihrer Größe, Höhe oder durch die Massierung mehrerer Anlagen das Ortsbild prägen kann, ist entscheidend dafür, ob eine solche Anlage genehmigungspflichtig ist. Soweit Anlagen nicht oder kaum wahrnehmbar sind, sind sie auf die Prägung des Ortsbildes ohne Einfluss. Die Frage, ob die Gesundheit der Bevölkerung oder deren Sicherheit durch solche Anlagen gefährdet ist, hat mit dem Ortsbild nichts zu tun und fällt daher nicht unter das gemeindliche Planungsrecht. Mobilfunkanlagen innerhalb eines Bebauungsplans

Innerhalb eines Bebauungsplans ist ein Bauvorhaben dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht.
Die Gemeinde kann aber nicht nach Belieben eine Ausnahmeregelung oder eine Befreiung vom Bebauungsplan verweigern.
In der Regel wird es schwierig sein, ein solches Vorhaben abzulehnen.
Die Entscheidung muss letztlich durch die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde getroffen werden.

Mobilfunkanlage im Innenbereich

Hier sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Mobilfunkanlagen sind hier wohl kaum zu verhindern, es sei denn, die Antennenanlage überragt die Umgebungsbebauung derart, dass sie sich nicht mehr einfügt. Liegt der Ort des Bauvorhabens in der Nähe eines bereits vom Bebauungsplan geregelten Baugebiets, bietet sich eine Annäherung an die Nutzung des bereits verplanten Bereichs an.

Mobilfunkanlage im Außenbereich

Im Außenbereich gehören Mobilfunkanlagen zu den privilegierten Vorhaben. Im Hinblick auf die Bedeutung der Anlage in ihrer besonderen Versorgungsfunktion wird sie regelmäßig zu genehmigen sein. Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes kann nur ausnahmsweise bei besonderer Schutzwürdigkeit angeführt werden, da schon aus der Tatsache, dass das Vorhaben privilegiert ist, eine bestimmte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes von vornherein in Kauf genommen wird.

Stand: 11.07.2012